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Mark

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1

Samstag, 29. November 2014, 16:07

Kein Recht auf Demokratie?

Merkel soll gesagt haben, wir Deutschen hätten auf Dauer kein Recht auf
Demokratie. Das habe ich heute in einem Foren-Kommentar gelesen. Wer
weiß dazu Näheres? Stimmt das? In welchem Zusammenhang?
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. (Artikel 5 Grundgesetz)

Simon

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2

Samstag, 29. November 2014, 18:00

Staatsfeind Nr. 1

Zitat

Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.
Diesen ungeheuerlichen Satz sprach Angela Merkel in ihrer Rede zur 60-Jahr-Feier der CDU am 16. Juni 2005 aus.

Damit ist auch klar, dass sie NICHTS tun wird, um die sogenannten Freihandelsabkommen mit Kanada und USA zu verhindern. Sie hat definitiv also nicht vor, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. So was nennen die Juristen einen Meineid.

Georgina

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3

Samstag, 29. November 2014, 23:04

Will Frau Merkel wieder eine Diktatur?

Julian

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4

Sonntag, 30. November 2014, 15:43

Den Zusammenhang zwischen den beiden zitierten Sätzen verstehe ich nicht. "Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch ..." liest sich für mich wie eine Kapitulation, aber die zweite Aussage "Unsere Werte müssen sich auch ... behaupten" spricht wieder dagegen. Was will die Kanzlerin uns nun wirklich damit sagen?
Viel Feind, viel Ehr. (Georg von Frundsberg)

Singender Taxifahrer

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5

Sonntag, 30. November 2014, 16:17

Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.

Ich verstehe das eher so, dass Frau Merkel damit sagen wollte, dass wir unsere hart erkämpfte Demokratie niemals für selbstverständliches Grundrecht halten sollten, da sie immer wieder durch feindliche Aktivitäten gefährdet ist. Selbst das Grundgesetz könnte ja ohne weiteres von einem neuen Diktator für ungültig erklärt werden und durch irgendwas Anderes ersetzt werden. Man denke nur an radikale (wurzelorientierte) Muslime oder an Extremisten anderer Richtungen, die in der Geschichte schon mehrfach ihren üblen Charakter gezeigt haben.

In dieser Weise hat sich meiner Meinung nach durchaus recht.

Gunnar
„Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ (George Orwell)

Thomas

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6

Montag, 19. Januar 2015, 15:57

Kapituliert der Rechtsstaat nun doch noch vor den Rechtsradikalen mit den grünen Fahnen?

Erst wird die Demonstration abgesagt, dann auch noch offiziell verboten .

Ich meine, die Rechtsgrünen haben damit ihr Ziel erreicht - Beginn der Demontage des deutschen Grundgesetzes
Was politisch korrekt ist, steht im Grundgesetz: Es ist die Meinungsfreiheit.

Happy Pingu

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7

Montag, 19. Januar 2015, 17:20

Was ist der Preis der Freiheit?

Angela Merkel in ihrer Rede zur 60-Jahr-Feier der CDU am 16. Juni 2005: "Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten."
Ich verstehe diesen Satz so, dass es eine Mahnung an die scheinbare "vermeitliche Sicherheit" ist, an die man sich nicht einfach gewohnheitsmäsig gewöhnen darf, weil sie schneller in Gefahr geraten kann, wie man denken könnte, und dann leider weg ist. Auch unser "Rechtsanspruch auf Demokratie" und "soziale Marktwirtschaft" ist nicht dauerhaft für lau zu bekommen, und hat seinen Preis, den es zu bezahlen gilt.

Angela Merkel schilderte dies wohl anhand einer aktuellen Situationsbeschreibung, dass sich niemand in unserer Republik für ewig sicher sein sollte, und sich eben nicht täuschen lassen sollte, auch wenn alles immer so schöön aussieht, dass dies eine der wichtigsten Aufgabe einer Bundesregierung ist, diese Werte immer wieder neu im Auge zu haben, zu beobachten, zu beleben, und abzusichern, damit sie nicht verloren gehen.

Beim Lesen dieses Zitates fiel mir eine Weisheit von Thomas Jefferson ein, der den einzigen Preis nannte, der für unsere Freiheit zu bezahlen ist. Diese Weisheit kann ich auf jeden Fall unterschreiben, und klingt noch verständlicher, also weniger kompliziert als die obige Situationsbeschreibung unserer Kanzlerin. Was ist das für ein Preis, der dann für jeden Menschen, und für jedes Volk, in jeder Situation immer zu bezahlen wäre? Thomas Jefferson formulierte dies ganz einfach nur so:


Thomas Jefferson: "Ewige Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit"

LG

Kanadier

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Montag, 19. Januar 2015, 21:35

Kapituliert der Rechtsstaat nun doch noch vor den Rechtsradikalen mit den grünen Fahnen?

Erst wird die Demonstration abgesagt, dann auch noch offiziell verboten .

Ich meine, die Rechtsgrünen haben damit ihr Ziel erreicht - Beginn der Demontage des deutschen Grundgesetzes
Das sind die ersten Auswirkungen der untergrabung unseres Rechtssystems.
Fortsetzung folgt!

Holzmichel

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9

Dienstag, 20. Januar 2015, 17:07

Sei mal nicht so pessimistisch. Würde es einen Anschlag geben, wäre die Regierung ebenso am Pranger nichts unternommen zu haben. Also wie man es dreht - euch Gutmenschen passt es niemals :D

Julian

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10

Dienstag, 20. Januar 2015, 18:32

Würde es einen Anschlag geben, wäre die Regierung ebenso am Pranger nichts unternommen zu haben. Also wie man es dreht - euch Gutmenschen passt es niemals
Das ist auch meine Meinung. Obwohl mir ein Demonstrationsverbot überhaupt nicht schmeckt - insbesondere wenn sie von einer undemokratischen Gegenseite ausgelöst wird.
Viel Feind, viel Ehr. (Georg von Frundsberg)

Kanadier

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11

Dienstag, 20. Januar 2015, 18:51

Sei mal nicht so pessimistisch. Würde es einen Anschlag geben, wäre die Regierung ebenso am Pranger nichts unternommen zu haben. Also wie man es dreht - euch Gutmenschen passt es niemals :D
Sprach der Gutmensch!

Mark

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12

Dienstag, 20. Januar 2015, 19:25

Kapituliert der Rechtsstaat nun doch noch vor den Rechtsradikalen mit den grünen Fahnen?
Das geht nun weiter - Auf EU-Ebene:

Zitat

Europäischer Gerichtshof zu Terrorliste: Hamas gewinnt Klage gegen EU

Die Palästinenserorganisation Hamas hat eine Klage gegen die Europäische Union gewonnen. Der Europäische Gerichtshof stellte in erster Instanz fest, dass die EU bei der Einstufung der Hamas als Terrororganisation Verfahrensfehler begangen habe. Konkret kritisierten die Richter, dass die EU Informationen zur Hamas aus der Presse und dem Internet nicht ausreichend von nationalen Behörden prüfen und bestätigen ließ. Das Urteil der Luxemburger Richter sieht vor, dass die EU die Hamas von ihrer Liste mit terroristischen Organisationen nehmen oder innerhalb der nächsten drei Monate die Verfahrensfehler beheben oder Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen muss.
Quelle
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Singender Taxifahrer

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Dienstag, 20. Januar 2015, 21:21

Würde es einen Anschlag geben, wäre die Regierung ebenso am Pranger nichts unternommen zu haben. Also wie man es dreht - euch Gutmenschen passt es niemals
Das ist auch meine Meinung. Obwohl mir ein Demonstrationsverbot überhaupt nicht schmeckt - insbesondere wenn sie von einer undemokratischen Gegenseite ausgelöst wird.


Ob die Pegida-Gegner wohl ebenso vehement gegen das Demoverbot geredet hätten, wenn nur die Demo der Pegida davon betroffen gewesen wäre...?
„Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ (George Orwell)

Safira

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Dienstag, 20. Januar 2015, 21:33

Würde es einen Anschlag geben, wäre die Regierung ebenso am Pranger nichts unternommen zu haben. Also wie man es dreht - euch Gutmenschen passt es niemals
Das ist auch meine Meinung. Obwohl mir ein Demonstrationsverbot überhaupt nicht schmeckt - insbesondere wenn sie von einer undemokratischen Gegenseite ausgelöst wird.


Ob die Pegida-Gegner wohl ebenso vehement gegen das Demoverbot geredet hätten, wenn nur die Demo der Pegida davon betroffen gewesen wäre...?


Egal wie man es sieht, egal wie die Entscheidung gefallen ist, egal wer!

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Menschen sollen so sein, wie sie sind und nicht durch Regeln so eingeschränkt werden, dass ihr Leben nicht lebenswert ist.

Holzmichel

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15

Dienstag, 20. Januar 2015, 22:04

Sehr schön, du hast mir nachgeplappert.

Engelsgesicht

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Samstag, 21. März 2015, 13:46


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Freitag, 13. November 2015, 06:13

Eilmeldung +++ Eilmeldung ++ Eilmeldung

Duisburg (dpa) - Dem beherzten Eingreifen einer Hundertschaft der Duisburger Polizei ist es zu verdanken, dass eine nicht angemeldete Demonstration in Duisburg-Buchholz innerhalb weniger Minuten aufgelöst werden konnte. Bei den Beteiligten wurden dutzende Schlagstöcke sowie Pyrotechnik im großen Umfang sichergestellt.

Nach Angaben der Polizei nahmen rund 50 Minderjährige im Alter zwischen drei und sechs Jahren an der Kundgebung teil. Augenzeugen berichten, dass die Beteiligten laustark Sprüche wie "Sankt Martin, Sankt Martin" und "Rabimmel, rabammel, rabumm, bumm bumm!" skandierten und dabei Schlagstöcke vor sich her trugen,an denen Brandsätze befestigt waren.

Ob es sich bei den Demonstranten, die sich als Besucher der Kindertagesstätte "Blaue Zwerge" ausgaben, um Mitglieder eines extremistischen Bündnisses handelt, wird derzeit noch geprüft.
Die 43-jährige Leiterin der Gruppe wurde festgenommen und sitzt derzeit noch in Untersuchungshaft. Ein weiterer Mann (ließ seine halbe Jacke liegen) auf einem Pferd, der die Demonstration anzuführen schien, konnte sich im vollen Galopp dem Zugriff durch die Beamten entziehen.

Wie die Polizei mitteilte, werden zudem mehrere Dutzend von den Demonstranten mitgeführte Kekse auf Drogen untersucht; das Ergebnis steht noch aus. Da mehrere Beamte von widerspenstigen Kindern gekratzt und laut Polizeibericht teilweise fies ans Schienbein getreten wurden, ergingen insgesamt 32 Strafanzeigen wegen schwerer Körperverletzung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.
17 Polizisten wurden krankgeschrieben.

Albert

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18

Freitag, 13. November 2015, 08:17

Es fehlt noch "Der Staatsschutz ermittelt nun"

Ansonsten mal ein lustiger Beitrag
Alleine gegen alle!

Julian

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19

Freitag, 13. November 2015, 15:37

Verfrühter Aprilscherz - auch Zeitungs-*ente* genannt.
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Freitag, 13. November 2015, 15:38

Du bist mir auch so ne Ente...

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