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Julian

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1

Freitag, 14. November 2014, 18:13

EU: Interessenkonflikt an oberster Stelle

Jean-Claude Juncker war Regierungschef in dem Zwergstaat Luxemburg, als zahlreiche Firmen den Berichten zufolge mit Steuersparmodellen dorthin gelockt wurden. Seit wenigen Wochen ist der Luxemburger nun Chef genau der Behörde, die aufklären soll, ob sein Heimatstaat in Sachen Steuer gegen EU-Regeln verstoßen hat.

Hier geht es zum Bericht

Wie denkt ihr darüber?
Viel Feind, viel Ehr. (Georg von Frundsberg)

Simon

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2

Freitag, 14. November 2014, 18:26

Damit fällt auch sein Ruf als "erfolgreicher Ministerpräsident". Die EU kann keinen Kommissionspräsidenten verkraften, der als Regierungschef andere befreundete Länder ausgenutzt hat. Da hilft nur ein sofortiger Rücktritt - notfalls auch unfreiwillig.

Julian

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3

Freitag, 14. November 2014, 18:40

notfalls auch unfreiwillig
notfalls auch horizontal?
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Mark

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4

Freitag, 14. November 2014, 18:57

Das Luxemburger Geschäftsmodell

Steuervorteile waren und sind wohl noch immer unverzichtbarer Teil des Luxemburger Geschäftsmodells. Wieso sollte also diese Meldung überraschend sein? Hier hat ein Staat aus eigenem Investitionsinteresse heraus sein Steuerrecht mit der Absicht, als Standort attraktiv zu sein, ziemlich gründlich verbogen. Diese Politik hatte schon Irland fast in den Ruin getrieben. Es ist allerdings eine Frechheit, dass unsere Volksvertreter über Jahrzehnte hinweg tatenlos zugeschaut haben. Abgesehen davon ist das auf Dauer ein sinnloser Wettbewerb, den niemand gewinnen, aber jeder verlieren kann.
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. (Artikel 5 Grundgesetz)

Mark

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5

Samstag, 29. November 2014, 16:33

Junkers Schmierenstück

Der enttarnte EU-Häuptling findet Fragen der Tagesschau-Reporter widerlich. Und das sind die Fragen, um deren Beantwortung er sich drückt:

Zitat

1. Die EU-Kommission prüft derzeit verschiedene Verdachtsfälle unlauterer Steuervorteile für Konzernmultis, darunter auch zwei Fälle aus Luxemburg. Die Dokumente stammen aus einer Zeit, in der Sie Luxemburger Ministerpräsident waren. Sehen Sie sich dafür in der Verantwortung?

2. Luxemburg hat sich zeitweise wenig kooperativ gezeigt, der Kommission Informationen auszuhändigen. Wie bewerten Sie die mangelnde Transparenz Luxemburgs? Werden Sie als Kommissionspräsident auf die Regierung in Luxemburg einwirken, alle notwendigen Dokumente zur Verfügung zu stellen?

3. Die uns vorliegenden Dokumente sind prinzipiell ähnlich gelagert, weil sie Steuervorteile am Rande der Legalität zu Lasten anderer Staaten aufzeigen und den Kooperationswillen der Luxemburger Finanzbehörde dokumentieren. Wie bewerten Sie dieses System heute?

4. Was war der Grund, in Luxemburg ein solches Steuersystem zu entwickeln, zu Lasten anderer Staaten und zugunsten von Firmen, die in Luxemburg teilweise nur mit Scheindependencen präsent sind?

5. Würden Sie der Einschätzung zustimmen, dass alles, was in dem von Ihnen lange Zeit repräsentierten Luxemburg an Steuervermeidung und Steuerumgehung realisiert wurde, a. legal und b. auch moralisch legitim war?

6. Waren Sie in das Tun der Finanzabteilung unter Marius Kohl (Bureau d’imposition Sociétés VI) involviert? Wussten Sie, wie massiv und wie konkret die Zusammenarbeit zwischen ihm und den anfragenden Firmen war?

7. Die Summen, die Luxemburg durch seine Steuerschlupflöcher eingenommen hat, stehen in keinem Verhältnis zu den Summen, die den geschädigten Ländern dadurch entgangen sind. Ist das, was Sie in Luxemburg stets als Steuerwettbewerb bezeichnet haben, nicht vielmehr ein Akt der Illoyalität gegenüber Partnernländern der EU?

8. Sie haben die Luxemburger Fiskal-Privilegien als langjähriger Finanzminister und Premierminister Luxemburgs mitgestaltet und stets verteidigt. Können Sie die kritischen Fragen nachvollziehen, ob der frühere luxemburgische Ministerpräsident der richtige Mann an der Spitze des so massiv geschädigten Europas ist?

9. Auf einer Rangliste Ihrer wichtigsten politischen Felder der kommenden Jahre, welchen Platz würde die Steuerpolitik da einnehmen? Und: Welchen Stellenwert hat dabei das Thema Steuergerechtigkeit?

10. Welches sind die wichtigsten Ziele Ihrer künftigen Steuerpolitik? Es gibt immer noch viele Steuerschlupflöcher auf EU-Ebene - speziell in Luxemburg, sowie in den Niederlanden und Irland. Ist es Ihr Ziel, diese zu schließen? Was wollen sie konkret tun, um gegen Steuerungerechtigkeit vorzugehen?

11. In der Wirtschaftswoche vom 6. Oktober 2014 wird George Bock, Partner beim Consultingunternehmen KPMG in Luxemburg, zitiert mit den Worten, "Juncker wird den Schneid haben zu sagen, dass Steuerwettbewerb in Europa gewünscht ist". Können sich die Luxemburger in diesem Punkt auf Sie verlassen?

12. Ein deutscher Politiker hat Sie im vertraulichen Gespräch bezeichnet als "charmantesten Schutzpatron der Steuerhinterzieher". Empfinden Sie das als Kompliment oder als Schimpfwort und trifft es das, was Sie getan und verantwortet haben?
Viel Spaß bei der Beurteilung, ob diese Fragen in einer offenen Gesellschaft zulässig sind!

Quelle: Tagesschau vom 28.11.2014 - 12:00 Uhr
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Simon

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6

Samstag, 29. November 2014, 18:07

Jetzt weiß ich, warum ich bei ihm schon immer so ein komisches Bauchgefühl hatte.

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