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Julian Simon

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Freitag, 23. Mai 2014, 14:15

Grundgesetz wird 65 Jahre alt

Unser Grundgesetz wird 65 Jahre alt.

Es war nach dem Mauerfall Ideen-Vorlage für viele Staaten, die sich aus der Zange des Warschauer Paktes befreit hatten oder sich aus der Sowjetunion heraus in die Unabhängigkeit begeben hatten.

Geburtstagsfeier im Bundestag


Was unser Grundgesetz beispielsweise von der französischen Verfassung unterscheidet, ist der Grundrechte-Katalog am Anfang des Grundgesetzes. In Frankreich stehen die Rechte des Staatspräsidenten an erster Stelle - ganz anders als man das nach der Lektion "Französische Revolution" u.s.w. aus dem Geschichtsunterricht erwarten würde.

Gibt es irgendwo auf der Welt (abgesehen von der Verfassung der Schweiz) eine bessere Grundordnung mit Verfassungsrang?
Viel Feind, viel Ehr. (Georg von Frundsberg)

Julian

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Dienstag, 3. Juni 2014, 20:16

65 Jahre Grundgesetz, aber der Staat ist in einer schlechten Verfassung.

Grundrechtereport 2014

Zitat

Der Grundrechtereport, auch alternativer Verfassungsschutzbericht genannt, wird jedes Jahr von verschiedenen Bürgerrechtsorganisationen erstellt, darunter Pro Asyl, die Internationalen Liga für Menschenrechte oder die Neue Richtervereinigung. Der aktuelle Report enthält insgesamt 42 unterschiedliche Fallbeispiele. Sie sollen belegen, dass es in Deutschland gravierende Defizite beim Grundrechtsschutz gibt.
Die Meinungen über diesen "alternativen" Verfassungsschutzbericht gehen auseinander, was aber an der Brisanz der Themen NSA-Spionage nichts ändert.
Viel Feind, viel Ehr. (Georg von Frundsberg)

Nick

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Mittwoch, 25. Juni 2014, 19:02

Brisanz der Themen NSA-Spionage
Ha! Wen wundert dann das noch:
Heimliche Amtshilfe unter Freunden

Julian

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Mittwoch, 30. Juli 2014, 15:16

Die EU und das deutsche Grundgesetz

Unser Rechtsstaat wird der fiskalischen Beliebigkeit der EU geopfert und der deutsche Bankkunde haftet für Europa, die Griechen, Zypern, die Franzosen und andere, für die Unfähigen unter den Bankvorständen und auch für die Kriminellen in der Finanzwirtschaft im allgemeinen wie die Spekulanten im besonderen.

Wir werden durch unser Grundgesetz geschützt, dies ist das hochrangige Recht. Verfassungsrecht bricht Bundes- und Landesrecht. Das sind die Grundpfeiler unserer Rechtsordnung, die jeder angehende Jurist in einer seiner ersten Lektionen über die Grundzüge unserer Rechtsordnung lernen darf.

Was derzeit geschieht, steht in unmittelbarem Widerspruch zu diesen Grundsätzen. Man kann das auch als Hochverrat an die EU oder die EZB bezeichnen. Die EU hat kein Jota einer Legitimierung, um die Grundfesten Deutschlands - dazu gehört auch eine verlässliche Rechtsordnung - anzutasten. Es ist eine Annexion mit dem Kapital, was hier geschieht. Dabei hat sich die Regierung per Eid dazu verpflichtet, genau diesen Angriff auf Deuschland und das deutsche Volk abzuwehren. Ohne Wenn und Aber.

In der deutschen Novemberrevolution von 1989 hieß es "Wir sind das Volk!" Und der Kopf der heutigen Regierung sollte den Wert dieses Satzes doch besonders hoch zu schätzen wissen, war er doch selbst Insasse im größten Gefängnis auf deutschem Boden. Diese Regierung sollte schnellstens entsprechend ihrem Amtseid tätig werden, damit nicht noch eine Revolution, die sich auf Rechtsbegriffe wie Notwehr und Notstand beruft, auf deutschem Boden ausbricht. Es gärt im Volk. Man sollte nicht glauben, dass sich der deutsche Michel auf Dauer alles gefallen lassen wird. Wer das glaubt, hat einige Kapitel deutscher Geschichte im Schulunterricht verschlafen.

Schon traurig, wie die Politik den 65. Geburtstag des Grundgesetzes begeht. :(
Viel Feind, viel Ehr. (Georg von Frundsberg)

Anna Bolika

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Mittwoch, 30. Juli 2014, 19:51

Wie hieß doch gleich dieser für Normalbürger unverständliche Begriff, mit dem man die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht bezeichnet?

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