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Kanadier

unregistriert

1

Freitag, 7. Februar 2014, 11:56

Meinungsfreiheit in der EU

Conservo unterstützt diese Petition:
Schützen Sie die Meinungsfreiheit in der EU #FreeSpeechEU

Die Nichtregierungsorganisation „Europäischer Rat für Toleranz und Versöhnung“ (ECTR) hat ein Statut erarbeitet, das vom EU-Parlament verabschiedet werden soll. Das „Europäische Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz“ zielt darauf, die freie Meinungsäußerung in der EU einzuschränken, Zuwiderhandlungen unter Strafe zu stellen, Maßnahmen zur Umerziehung der EU-Bürger zu ergreifen, die Medien zu kontrollieren und letztendlich ein Klima der Angst und Unfreiheit in unseren Gesellschaften zu erzeugen.
All diese Vorhaben widersprechen der grundrechtlich verbrieften Freiheit des Gewissens, der Religion, der Presse, der Wissenschaft, der Kunst und der Meinungsäußerung, wie sie zum Beispiel in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von den Vereinten Nationen festgehalten wird.
• Wir Bürger Europas wollen kein totalitäres Staatengefüge, in dem Meinungen vordiktiert werden und in dem wir Angst haben müssen, dass unser Nachbar uns für kritische Äußerungen bei einer staatlichen Behörde denunziert!
• Wir wollen kein Europa, in dem Jugendliche nach einem Witz über Feminismus Umerziehungsmaßnahmen über sich ergehen lassen müssen!
• Wir wollen kein Europa, in dem die Medien überwacht und zensiert werden!
• Wir wollen kein Europa, in dem Menschen für kritische Äußerungen und Satire verurteilt und bestraft werden!
Die Unterzeichner dieser Petition fordern von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie von den Mitgliedern der nationalen Regierungen und Parlamente der EU-Staaten:
1) Stoppen Sie das „Europäische Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz“, sofern Sie darüber abstimmen dürfen!
2) Verhindern Sie nationale oder EU-Behörden, die uns Bürger überwachen und umerziehen sollen!
3) Schützen Sie die Meinungsfreiheit, sie ist die Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!
Begründung:
Hintergrund: „Europäisches Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz“
Das – grundsätzlich förderungswürdige – Ziel des Statuts ist es, Toleranz gegenüber Gruppen zu schaffen, die sich durch gemeinsame rassische oder kulturelle Wurzeln, ethnische Herkunft oder Abstammung, religiöse Zugehörigkeit oder sprachliche Bande, Geschlechtsidentität, sexuelle Orientierung oder vergleichbare Merkmale auszeichnen.
Weiter sieht der Entwurf jedoch vor, dass „konkrete Maßnahmen“ ergriffen werden sollen, um Rassismus, Vorurteile gegenüber anderen Hautfarben, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie und „Anti-Feminismus“ zu „eliminieren“ (Abschnitt 2e).
„Verleumdungen“ gegen eine der aufgeführten Gruppen sollen verfolgt und unter Strafe gestellt werden. Gemäß dem Statut liegt eine „Verleumdung“ bereits dann vor, wenn man sich über eine dieser Gruppen lustig macht. Damit würden beispielsweise Witze über Feministinnen oder Cartoons mit religiösen Anspielungen strafrechtlich verfolgt. Dabei sollen Verstöße nicht als einfache, sondern strafverschärfend als schwere Straftaten verfolgt werden (Abschnitt 7).
Weiterhin heißt es (Abschnitt 3):
“Guarantee of tolerance must be understood not only as a vertical relationship (Government-to-individuals) but also as a horizontal relationship (group-to-group and person-to-person). It is the obligation of the Government to ensure that intolerance is not practised either in vertical or in horizontal relationships.”
Dem Statut nach müsse die Regierung also garantieren, dass „Intoleranz“ (im Sinne des Statuts) nicht im Kontakt von Bürgern untereinander praktiziert wird. Kommentare oder Witze, die man anderen Personen gegenüber äußert, könnten somit zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen.
Überwachungs-Behörden und Umerziehung der Jugend
Die Überwachung der Einhaltung der Regelungen soll durch Einrichtung einer „Nationalen Toleranzüberwachungsbehörde“ sichergestellt werden (Abschnitt 6). Diese soll mit der Autorität versehen werden, Strafsanktionen zu verhängen.
Jugendliche, die „Meinungsverbrechen“, z. B. in Form von Verleumdungen, begangen haben, sollen verpflichtende Rehabilitierungsprogramme durchlaufen, damit ihnen eine „Kultur der Toleranz“ anerzogen wird. Die „Toleranzerziehung“ soll von frühester Kindheit an in allen Ebenen der Gesellschaft durchgeführt werden: in Grund- und weiterführenden Schulen, Universitäten, beruflichen Weiterbildungsprogrammen, im Militär, im öffentlichen Dienst sowie in den Medien. Laut Abschnitt 9 sollen öffentliche Radio- und Fernsehsender verpflichtet werden, einen vorgeschriebenen Teil ihres Programms der „Toleranzförderung“ zu widmen. Die Einhaltung eines für alle Medien geltenden „ethischen Verhaltenskodex“ soll durch eine „Massenmedien-Beschwerdekommission“ überwacht werden.
Unsere freien Gesellschaften selbst sind in Gefahr
Wenn dieses Papier auf EU-Ebene verabschiedet wird, bedeutet dies das Ende der Meinungsfreiheit in Europa. Das Statut ist ein Frontalangriff auf unsere freie Gesellschaft, auf die Meinungs- und Pressefreiheit, die Freiheit der Kunst und die Freiheit der Wissenschaft.
In den Medien ist die Gefahr, die von diesem Statut ausgeht, weitgehend unbeachtet geblieben. Einzelne Medien wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten thematisieren die Bedrohung durch die mögliche Implementierung in nationales Recht und skizzieren das Szenario eines unfreien Überwachungsstaats (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/06/eu-will-neue-behoerde-zur-ueberwachung-der-toleranz-einfuehren/). Der Aufschrei, der angesichts dieser Entwicklung notwendig wäre, ist jedoch ausgeblieben.
Freiheit wird verloren, wenn man nicht für sie kämpft. Lassen Sie uns gemeinsam die Verantwortung dafür übernehmen, dass unsere europäischen Gesellschaften noch lange Orte bleiben, an denen Menschen in Freiheit und ohne Angst vor staatlicher Unterdrückung und Willkür zusammenleben können.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 19:
„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“
Hier kann das gesamte European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance nachgelesen werden:http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2…_statute_en.pdf
Bonn, 07.02.2014 (aktiv bis 15.03.2014)

Bitte unterschreiben: https://www.openpetition.de/petition/onl…eu-freespeecheu

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Benutzer, die sich für diesen Beitrag bedankt haben:

Julian (03.06.2014)

Holzmichel

unregistriert

2

Freitag, 7. Februar 2014, 12:39

Die, die Toleranz einfordern, nutzen jedes Mittel um ihre Idealen zu erreichen. Auch wenn dieses Mittel Intoleranz und Gewalt bedeutet.

Julian Simon

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3

Freitag, 7. Februar 2014, 15:42

Die EU ist ein Feind unseres Grundgesetzes

Die, die Toleranz einfordern, nutzen jedes Mittel um ihre Idealen zu erreichen. Auch wenn dieses Mittel Intoleranz und Gewalt bedeutet.
Wie die sogenannten ...-isten.

...zielt darauf, die freie Meinungsäußerung in der EU einzuschränken, Zuwiderhandlungen unter Strafe zu stellen, Maßnahmen zur Umerziehung der EU-Bürger zu ergreifen, die Medien zu kontrollieren und letztendlich ein Klima der Angst und Unfreiheit in unseren Gesellschaften zu erzeugen.
All diese Vorhaben widersprechen der grundrechtlich verbrieften Freiheit des Gewissens, der Religion, der Presse, der Wissenschaft, der Kunst und der Meinungsäußerung ...
Dass die EU für uns nicht gut ist, weiß jeder, der nicht blind und taub durch die Gegend läuft, schon seit Jahrzehnten:
- finanziell (das hatten wir erst gestern erörtert)
- Souveränität der Mitgliedsstaaten (wird laufend abgebaut)
- Beschneidung der Grundrechte und Freiheitsrechte der Bürger
- Zerstörung unserer mittelständischen Wirtschaft (fragt mal kritisch nach, warum da wieder Raiffeisenbanken in Enzkreis fusionieren "wollen")

Nicht ohne Grund gibt es ein volkswirtschaftliches Sachbuch zum Thema "Moloch Europa" (hatte ich vor 12 Jahren mal leihweise gehabt).
Viel Feind, viel Ehr. (Georg von Frundsberg)

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4

Freitag, 7. Februar 2014, 23:35

Ich hab das mal an die passende Stelle verschoben.
„Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ (George Orwell)

Kanadier

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5

Mittwoch, 19. Februar 2014, 16:44

Hier nochmals zur Unterstützung der Meinungsfreiheit der Link zur Petition.
http://www.openpetition.de/petition/onli…eu-freespeecheu

Bitte Unterschreiben und an Freunde weiterleiten. :thumbup: 8o

Holzmichel

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6

Mittwoch, 19. Februar 2014, 18:10

also was wollt ihr mit den petitionen eigentlich erreichen? die haben noch nie etwas erreicht ausser das die bäume wegen den unterschrift-zetteln gefällt wurden.

bürger07

kommt allmählich in Fahrt

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7

Mittwoch, 19. Februar 2014, 19:51

Merkel hat die "marktkonforme Demokratie" gefordert.
Merkel wurde, beinahe mit absoluter Mehrheit, wiedergewählt.

Also? Mittlerweile befinden wir uns auf dem Weg in die "marktkonforme Demokratie". Und wenn "die Märkte" durch zu viel Meinungsfreiheit gestört werden, dann wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt, nicht die Märkte. So einfach ist das.

In Spanien kann man das ganz gut beobachten: dort wird die Demonstrationsfreiheit vor dem Parlament eingeschränkt bis unmöglich gemacht. Die Regierung will nicht mit den Problemen der Leute konfrontiert werden, die unter den Euro-Sparmaßnahmen leiden müssen.

Holzmichel

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8

Mittwoch, 19. Februar 2014, 21:39

Zitat

In Spanien kann man das ganz gut beobachten: dort wird die Demonstrationsfreiheit vor dem Parlament eingeschränkt bis unmöglich gemacht. Die Regierung will nicht mit den Problemen der Leute konfrontiert werden
macht das mal mit den homos dann schreit die ganze homowelt wieder!

Kanadier

unregistriert

9

Mittwoch, 19. Februar 2014, 22:21

also was wollt ihr mit den petitionen eigentlich erreichen? die haben noch nie etwas erreicht ausser das die bäume wegen den unterschrift-zetteln gefällt wurden.

Neben den Wahlen sind Petitionen die einzige Möglichkeit sich bemerkbar zu machen. Wir haben ja leider keine Volksbefragung. Petitionen werden in Zukunft mehr und mehr vorhanden sein. Das ist ein kleines Instrument um den Politikern zu zeigen was der Volkswille ist, das ist auch gut so, da unsere Politiker Volksvertreter sind bzw. sein sollten und somit auch die Meinung des Volkes vermittelt bekommen. ALSO DIE DEVISE IST "MITMACHEN"

Julian Simon

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10

Mittwoch, 19. Februar 2014, 22:41

In Spanien kann man das ganz gut beobachten: dort wird die Demonstrationsfreiheit vor dem Parlament eingeschränkt bis unmöglich gemacht.
Demonstrationen vor oder in der Nähe des Parlaments waren in Deutschland schon in den 80er Jahren (vielleicht auch schon früher) verboten. Man nannte das (ganz mittelalterlich) "Bannmeile".
Viel Feind, viel Ehr. (Georg von Frundsberg)

Holzmichel

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11

Donnerstag, 20. Februar 2014, 00:44

Zitat

Wir haben ja leider keine Volksbefragung


doch doch, bei S21 gab es ja eine Befragung, aber die wurde dann (absichtlich?) so formuliert das man das falsche Kreuz setzt... so kann man die kosten auf das Volk abwälzen mit der Begründung: Ihr wolltet es doch, also warum jetzt jammern?

Das gleiche Spiel hat die Stadt PF versucht mit der Aktion "Busse in Bürgerhand" - ist zum glück nach hinten losgegangen!

bürger07

kommt allmählich in Fahrt

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12

Donnerstag, 20. Februar 2014, 09:58

Demonstrationen vor oder in der Nähe des Parlaments waren in Deutschland schon in den 80er Jahren (vielleicht auch schon früher) verboten. Man nannte das (ganz mittelalterlich) "Bannmeile".
Ja, in der Bundesrepublik gibt es das schon länger. Allerdings darf dann hinter der Bannmeile demonstriert werden.
In Spanien wurde keine Bannmeile definiert, eine Demonstration darf unabhängig vom Abstand zum Parlament aufgelöst werden und die Demonstranten machen sich strafbar.

Mark

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13

Samstag, 4. Oktober 2014, 22:50

Da gibt es nur eine Antwort: Witze reißen

„Warum gibt es bald nur noch 3-lagiges Klopapier?“
„Ein Durchschlag geht an den Dobrindt und einer geht an den Maizière.“

Zwei Bundestagsabgeordnete nach der Bestätigung der EU-Verfassung:
„Sind wir jetzt bald arbeitslos?“ – „Das nicht, nur scheinselbständig.“
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. (Artikel 5 Grundgesetz)

Mark

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14

Mittwoch, 4. Februar 2015, 13:53

Wer die Meinungsfreiheit in Europa bedroht

Schaut einfach mal über den Rhein hinüber.

Man kann ja gerne über die künstlerische Qualität dieser Karikaturen streiten, aber für die Meinungsfreiheit ist das unerheblich.
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. (Artikel 5 Grundgesetz)

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EU, Meinungsfreiheit, Petition

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